Selbstverwaltung in der Stadt? – FREIHAUS-Archiv

*** Interview mit Ann-Kathrin Rückmann, Marc Meyer, Eva Kuschinski, Janna Wieland, Saskia Hoppen und Veit Wolfer ***

Gesprächsführung: Charlotte Kröger und Joscha Metzger

Selbstverwaltung spielt für viele Initiativen, Vereine und Projekte „von unten“ in Hamburg eine entscheidende Rolle – sowohl im eigenen Selbstverständnis, der Organisationsstruktur, als auch im Hinblick auf die projektbezogenen Ziele und die Vision einer lebendigen Stadtgesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen und die Voraussetzungen für eine Stadt, in der sich alle ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend entfalten können, müssen vielfach erst geschaffen werden. Selbstverwaltung ist dabei ein Mittel zum Zweck und gleichzeitig ein Ziel, dass von verschiedenen Akteuren in der Stadt gemeinsam verfolgt wird. Wir sprechen mit Aktiven aus dem alternativen Mieterverein Mieter helfen Mietern, der Likedeelerei – Syndikat für solidarisches Wohnen, der Genossenschaft fux eG sowie dem Hallo: Verein zur Förderung raumöffnender Kultur e.V.

Ann-Kathrin Rückmann: Ich arbeite seit 2022 bei Mieter helfen Mietern (MhM), habe Jura studiert und die Ausbildung in einem Rechtsanwaltsbüro gemacht. Jetzt mache ich die alltägliche Rechtsberatung bei MhM und beteilige mich an der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Der Anspruch von MhM ist es, gute Beratung gegen kleines Geld anzubieten. Daneben haben wir aber auch einen weitergehenden politischen Anspruch. Wir wollen, dass genügend erschwingliche Wohnungen für alle Menschen verfügbar sind und dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändern, sodass es allen Mieter*innen besser geht.

Marc Meyer: Ich bin ebenfalls bei MhM als Anwalt in der Rechtsberatung beschäftigt. Daneben versuche ich in der Arbeit mit Initiativen und in Bündnissen sowie in Politik und Öffentlichkeit die Lage der Mieter*innen zu verbessern. Die politische Dimension unserer Arbeit als Mieterverein ist für mich eine zentrale Motivation bei der Arbeit.

Saskia Hoppen: Hallo, ich bin eines von fünf Gründungsmitgliedern der Likedeelerei. Unser Ziel ist es, nach dem Vorbild des Mietshäusersyndikatsmodells, das darauf abzielt privates Eigentum in kollektives Eigentum zu wandeln, Wohnungen und Häuser dem Marktgeschehen zu entziehen. Wir wollen langfristig und nachhaltig Wohnraum für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen schaffen. Der Wohnraum soll günstig und bezahlbar sein und nicht spekulativ verkauft werden können.

Janna Wieland: Vor acht Jahren kam ich über mein Studium im Bereich Kulturwissenschaft und Urban Desgin zur fux eG und seit nun drei Jahren bin ich Teil des fux Vorstandes, mit Schwerpunkt in den Ressorts Finanzen, Akquise und Öffentlichkeitsarbeit. Die fux eG ist eine Dachgenossenschaft mit zwei Standorten in Altona (ehem. Viktoria-Kaserne) und Berne (ehem. Fritz-Schumacher-Schule). Sie ermöglicht seit über zehn Jahren solidarische, bezahlbare und selbstverwaltete Räume für Kunst, Kultur, Gestaltung, Bildung, kleine Firmen und soziale Organisationen. Von Anfang an war es das Ziel der Genossenschaft, Infrastrukturen bereitzustellen, die die Voraussetzung für ein kommunales Gemeinwesen schaffen und Orte ermöglichen, die unabhängig von Spekulation und kapitalistischer Verwertungslogik funktionieren können. Gleichzeitig wollen wir einen Wissenstransfer herstellen etwa in der neu gegründeten Projektentwicklungsgenossenschaft communale^x eG und unsere Erfahrungen aus Selbstverwaltung und Sanierung in Berne und anderen Orten weitergeben.

Eva Kuschinski: Ich komme aus der Soziologie und Stadtgeographie, habe lange an der Uni gearbeitet und zur Wohnungsfrage promoviert. Seit zwei Jahren arbeite ich bei der fux eG, mache Verwaltungsaufgaben und begleite die Selbstverwaltung und -organisation in unserem Projekt in Altona, in der ehemaligen Viktoria-Kaserne. Dabei geht es darum, langfristige und nachhaltige Strukturen aufzubauen, die das Projekt tragen, Teilhabe und möglichst leistbare Mieten ermöglichen.

Veit Wolfer: Ich bin seit vielen Jahren bei Hallo: e.V. aktiv und arbeite in der Stadtgestaltung und in der Hochschullehre in Architektur und Stadtplanung. Der Hallo: e.V. setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Stadt und Kulturproduktion von unten ein. Wir wollen zu einer Stadt beitragen, die gemeinsam von Vielen für Viele gemacht wird. Das bedeutet, dass diejenigen, die in der Stadt leben, auch mitentscheiden können, wie die Stadt gestaltet wird. Stadtgestaltung ist dabei nicht eine rein formale Frage der Planung und gebauter Architektur, sondern hat viel mit sozialen Fragen zu tun. Wir setzen uns damit auseinander, wie gemeinsame Räume und Situationen hergestellt, wie Beziehungen darin gestaltet werden können und wie Menschen füreinander sorgen können. Wir sind daran interessiert, uns mit den Nachbarschaften zu verbinden und mit diesen zusammenzuarbeiten. Der Verein begleitet viele Unterprojekte, zum Beispiel das Projekt PARKS, die Bespielung und gemeinschaftliche Freiraumumgestaltung von einem ehemaligen Recyclinghof am Bullerdeich sowie das neue Projekt „klinke“, das in der ehemaligen Schule am Bullenhuser Damm einen langfristig sicheren und bezahlbaren Arbeits- und Begegnungsort aufbaut.

FREIHAUS: Welche Rolle spielt in eurer Arbeit das Thema Selbstorganisation, Selbstverwaltung bzw. Partizipation?

Veit Wolfer: Selbstorganisation ist eigentlich das zentrale Motiv, das für alle Projekte des Hallo: e.V. die Basis bildet. Für uns ist Stadtgestaltung immer mit Macht verbunden, somit der Frage, wer Entscheidungen trifft, daran beteiligt wird oder eben auch davon ausgeschlossen ist. Deshalb geht es in vielen Projekten des „Hallo:“ darum, wie sich diese Macht umverteilen lässt. Das Ziel ist es, Nachbarschaften zu befähigen, selbst aktiv zu werden und mitzuentscheiden, Bedarfe zu formulieren und daran mitzuwirken, wie diese verwirklicht werden können.

Beispielsweise befindet sich unser Projekt klinke an der ehemaligen Schule Bullenhuser Damm, einem wichtigen Erinnerungsort an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier arbeiten wir eng mit der ansässigen Kita Sonnenschein und der Gedenkstätte zusammen, weil mit diesem Ort eine besondere Bedeutung und damit auch eine besondere Verantwortung einhergeht. Wir wollen in den leerstehenden Gebäudeteilen der Schule langfristig bezahlbare Räume für Bildung und Soziales, Kunst und Kultur sowie kleingewerbliche Nutzungen schaffen und den Zugang zu diesen Ressourcen bevorzugt an Menschen übergeben, die benachteiligt sind. Die Rolle des Hallo: ist es, solche Projekte zu initiieren und anzustoßen, um Nutzer:innen und Nachbarschaft zu ermöglichen, den Ort selbstorganisiert zu gestalten. Beim Projekt klinke wird der Hallo die dreijährige Anschubphase begleiten und das Projekt danach an eine eigenständige Betriebsorgansiation übergeben, die von den Nutzenden getragen wird. Der Hallo soll langfristig nicht die Partei sein, die die Entscheidungen trifft, wird aber Wissen und Strukturen an die zukünftigen Nutzenden weitergeben. Selbstorganisation ist auch eine Art von Privileg. Man muss zeitliche Ressourcen und Fähigkeiten haben, um Selbstorganisation leisten zu können. Deshalb geht es nicht darum, dass immer Alle alles selber machen müssen, sondern die Frage ist: Wer trägt die zentralen Entscheidungen, die ein Projekt betreffen und welche Aufgaben, lassen sich so delegieren, dass die Nutzenden selbst entscheiden können? So kann die Reproduktion von Hierarchien und Ausschlüssen verhindert werden.

Saskia Hoppen: Selbstverwaltung ist bei uns auf verschiedenen Ebenen ein zentraler Punkt und ein Kernelement unserer Arbeit. Zum einen kommt das Mietshäusersyndikat (MHS) aus der Idee, dass die Häuser denen gehören sollen, die drin wohnen. Das heißt, dass es eben keine vermietende Struktur und darin enthaltene Machtverhältnisse gibt, sondern die Bewohner*innen sich selbst organisieren und verwalten. Wir wandeln dieses Prinzip ein Stück weit ab. Als Likedeelerei übernehmen wir die Organisations- und Finanzierungsstruktur der Häuser und Wohnungen und vermieten an Menschen in prekären Lebenssituationen, weil für viele Menschen Selbstorganisation und Verwaltung nicht leistbar ist. Wir brechen an dieser Stelle mit der Grundidee des MHS, weil dieses Verhältnis auch Fragen nach Machtstrukturen aufwirft. Das Kollektiv der Likedeelerei ist selbstorganisiert. Den Bewohner*innen ermöglichen wir Beteiligung bei der Neubelegung von Wohnungen und bieten Transparenz bei der Mietgestaltung. Diesen Mehraufwand können wir uns leisten, weil wir keinen Profit durch unsere Arbeit generieren und auch keinen Verwaltungsapparat finanzieren müssen – aber auch, weil ein hoher Idealismus hinter unserer Arbeit steckt. Damit sind auch Wachstumsgrenzen gesetzt. Aber unsere Prozesse dauern nicht länger als bei uns bekannten Wohnungsgenossenschaften.

Eva Kuschinski: Bei fux gab es die aktive Entscheidung sich als Genossenschaft zu organisieren, um Selbstverwaltung, Selbstorganisation und Partizipation zu ermöglichen. Die fux eG baut dabei Strukturen auf, die über die klassischen Organe einer Genossenschaft hinausgehen, um Verantwortung und Arbeit auf möglichst vielen Schultern zu verteilen. Neben Generalversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat gibt es weitere Gremien, AGs und Versammlungen, die wir kontinuierlich weiterentwickeln. Die fux eG ist kein fertiges Konstrukt, sondern befindet sich sowohl als Dachgenossenschaft als auch in den Projekten in Altona und Berne in einem ständigen Transformationsprozess.

Marc Meyer: Als ich 2004 bei MhM angefangen habe, waren wir noch selbstverwaltet, ohne Geschäftsführung und mit dem Anspruch, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zu befähigen, selbst für ihre Interessen zu kämpfen. Mit der Zeit hat sich unsere Arbeit professionalisiert und wir betreiben heutzutage vorrangig individuelle Beratungsarbeit und vertreten unsere Mitglieder in ihren persönlichen Konflikten. Der politische Anspruch an unsere Arbeit ist dabei immer noch derselbe: Wir wollen die gesellschaftlichen Problemlagen auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen und das Leben der Mieter*innen ein Stück weit besser machen. Es ist ja so, dass die Wohnungen im hiesigen Kapitalismus zumeist nicht den Menschen gehören, die darin wohnen, sondern anderen Menschen oder Firmen, die daraus Profit schlagen wollen. Es besteht daher eine schwere Konfliktlage zwischen dem Wohnen als existenzielles Bedürfnis und dem Wohnen als attraktive kapitalisierte Ware. Wir versuchen notwendige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Mieter*innen durchzusetzen, doch die Möglichkeiten für Einfluss auf die Gesetzgebung auf Landes- und erst recht auf Bundesebene sind relativ begrenzt.

FREIHAUS: Lässt sich die Stadt denn eigentlich von „unten“ – mit den Mieter*innen, den Menschen in den Stadtteilen und denjenigen, deren Lebensbedingungen unter kapitalistischen Bedingungen besonders schwer sind – verändern?

Veit Wolfer: Die Ebenen der Möglichkeiten individuellen Handelns und der Beeinflussung von Politik und Unternehmen gehören für uns zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse nicht alleine dadurch verändern lassen, indem Forderungen an die Politik gerichtet werden, sondern es entscheidend ist, dass Menschen selbst die Möglichkeit haben, sich zu organisieren, Erfahrungen zu sammeln und voneinander zu lernen. Die Selbstermächtigung soll dazu beitragen, dass eine kollektive Handlungsmacht entsteht, durch die „bottom-up“-Veränderungen möglich werden. Gleichzeitig ist es auch so, dass wir viel mit der öffentlichen Hand kooperieren, um Möglichkeitsräume aufzustoßen, die eine kleine zivilgesellschaftliche Initiative sonst nicht hat. Für uns ist es auch wichtig, Verwaltung und Politik zu ermutigen, abseits von Routinen zu denken und neue Formen der Mitgestaltung unserer Städte zu stärken.

Ann-Kathrin Rückmann: Aus der Perspektive als Mietverein kann ich sagen, dass wir diese Bewegung und den Protest „von unten“ brauchen, damit von allen Seiten Druck auf Politik und Unternehmen gemacht werden kann, um Veränderungen zu erreichen. Wir arbeiten gerne zusammen mit Initiativen und bringen uns in Netzwerke ein. So haben wir die Recht auf Stadt-Vernetzung in Hamburg von Anfang an mit gestaltet und haben in Zusammenarbeit mit dem anderen Hamburger Mietverein und weiteren Aktiven die Volkinitiative „keine Profite mit Boden und Miete“ erfolgreich umgesetzt. In Hamburg sind ja rund 80 Prozent der Menschen Mieter*innen. Es geht darum, diese zu ermächtigen, die Stadt und das Wohnen mit zu gestalten.

Marc Meyer: Man muss leider sagen, dass wir auch immer wieder an Grenzen unserer Kapazitäten stoßen – wir bekommen keine staatlichen Gelder, sondern leben von den Beiträgen unserer Mitglieder. Wenn wir über den Rahmen der Rechtberatung hinaus aktiv werden, sind wir in der Regel mit den politischen Verantwortlichen und ihren gut mit Ressourcen ausgestatteten Organen und Apparaten konfrontiert. Auf der Landesebene in Hamburg schaffen wir es dennoch immer mal wieder, Erfolge – teils gegen, teils mit den politischen Verantwortlichen – zu erzielen. So wie im Fall der Volksinitiative. Auf Bundesebene, wo die CDU seit langem eine zentrale Rolle spielt oder mitunter auch Liberale mitregieren, ist das leider schon sehr viel schwieriger. Da geht es vorrangig darum Schlimmeres zu verhindern. Im Bereich des Wohnungsmarktes und der Mieter*innenrechte ist es zumeist das Bundesrecht, das Regelungen und Begrenzungen schafft. Aber auch im Hinblick auf die Bundesebene arbeiten wir mit daran, die Kräfteverhältnisse zum Besseren zu verändern. Was ich aber noch erwähnen will, ist, dass auch die Arbeit mit Mieter*inneninitiativen nicht immer nur einfach ist, weil es innerhalb der Hamburger Mieterschaft durchaus unterschiedliche Interessen gibt – zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob der eigene Hinterhof durch öffentlich geförderten Wohnungsbau verdichtet werden sollte oder nicht…

Saskia Hoppen: Das MHS und auch wir als Likedeelerei bauen selbstorganisierte Strukturen auf und versuchen mit diesen, Häuser und Wohnungen kollektiv zu kaufen. Das Mittel dazu sind hauptsächlich private Direktkredite. Wir wollen dadurch eine Unabhängigkeit von staatlichen Förderungen erreichen und lebendige Orte schaffen, die auch in unruhigen Zeiten langfristig bestehen bleiben können. Ob wir damit eine großflächige strukturelle Veränderung bewirken können, weiß ich nicht. Aber wir ermöglichen langfristig bezahlbaren Wohnraum für einzelne Leute und Gruppen und schaffen damit auch so etwas wie „Inseln“, auf denen Vernetzung möglich ist und wo Ressourcen für gesellschaftliches Engagement entstehen.

Janna Wieland: Dass wir heute in der ehemaligen Viktoria-Kaserne (vicky fux) in Altona sitzen, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis zivilgesellschaftlicher und stadtpolitischer Kämpfe. Stadt selbst zu machen, braucht zivilgesellschaftlichen Druck und Rahmenbedingungen wie ein kollektives Momentum, Ressourcen und Zeit. Durch das Zusammenspiel von Vielen, darunter Forum Altona, SKAM, Frappant e.V., Recht auf Stadt-Bewegung und der Initiative Lux & Konsorten, war es überhaupt möglich gemeinsam genug politischen Druck aufzubauen, um die vicky fux 2015 durch die fux eG schließlich zu erwerben.

Eva Kuschinski: Der Ort, den es jetzt mit vickyfux in Altona gibt, ist wiederum einer, an dem Ressourcen entstehen und gebündelt werden können. Hier ist ein richtiges Zentrum auf Stadtteilebene entstanden, das von der Nachbar*innenschaft und verschiedensten Menschen rege genutzt wird. Und auch in der alten Schule Berne entsteht ausgehend von nachbarschaftlichem Engagement und genossenschaftlicher Organisation ein Kultur- und Bildungszentrum für den Stadtteil. Es ist wichtig, dass es Möglichkeitsorte in der Stadt gibt, die auch kostenfrei nutzbar sind und an denen Selbstverwaltung vor Ort entstehen und erprobt werden kann.

FREIHAUS: Auf welche Hindernisse stoßt ihr? Herausforderungen? Erfolge?

Ann-Kathrin Rückmann: Der angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass die Menschen uns die Türen einrennen und wir kaum Kapazitäten haben, die Beratung überhaupt zu bewältigen. Es gibt viele Problemlage und daher auch einen sehr verbreiteten Unmut unter den Mieter*innen und Wohnungssuchenden in der Stadt. Gleichzeitig ist die Frage des eigenen Wohnens so existenziell, dass die allermeisten Menschen erstmal ihre Lebenssituation retten müssen, bevor sie überhaupt darüber nachdenken können, politisch aktiv zu werden. Die Frage ist immer wieder, wie angesichts der Herausforderung, die eigene Wohnsituation erstmal abzusichern, über Kapazitäten frei werden sollen, um sich zu engagieren und die generellen Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

Saskia Hoppen: Die größten Hindernisse entstanden bei uns tatsächlich immer, wenn in irgendeiner Form mit der Verwaltung, also der öffentlichen Hand zusammengearbeitet wurde. Es ist klar, dass sich manche Projekte nicht realisieren lassen, weil Antragsverfahren viel zu lange dauern. Auch in der Förderbeantragung sind wir mit einem Machtgefälle konfrontiert und es ist zum Teil auch undurchsichtig, was konkret gefordert wird. Insbesondere die Prozesse mit der IBA-Hamburg dauern ewig und verändern sich teilweise, so dass Konzepte, die über mehrere Jahre ausgearbeitet wurden, am Ende nicht mehr umsetzbar sind. Wenn sich Vorgaben „von außen“ derart unerwartet verändern, schafft das sehr viel Arbeit und es entsteht eine gewisse Ohnmacht, weil nicht klar ist, worauf man vertrauen kann. Prozesse sind in der Regel sehr langwierig und es entsteht der Eindruck, dass öffentlichen Stellen nicht immer klar ist, welche Konsequenzen das hat.

Veit Wolfer: Es gibt viele Herausforderungen. Auch uns beschäftigt beispielsweise die Frage, wie kooperative Planung zwischen kommunalen Akteur*innen und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe funktionieren kann. Zivilgesellschaftliche Initiativen verfügen über besonderes Wissen zu den Bedarfen von Stadtgesellschaft und haben sich in den letzten Jahren auch professionalisiert – gerade in Hamburg gibt es viele gute Beispielprojekte für eine gelungene Stadtentwicklung von unten, die wesentlich zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Wir haben dennoch den Eindruck, dass diese andere Form des Machens und Verhandelns von Stadt noch zu wenig Anerkennung erfährt. Mit den Entwicklungen rund um PARKS und auch um klinke konnten wir schon einiges erreichen. PARKS ist zu einem wichtigen und vielfältigen Sozialraum im Hamburger Osten geworden. Und bei klinke hat der Hallo: e.V. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Billebogen Entwicklungsgesellschaft erarbeitet, die den zukünftigen Nutzenden in der Schule Bullenhuser Damm viele Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten garantiert.

Janna Wieland: Ich glaube die Frage nach Selbstverwaltung in der Stadt wird immer dahingehend eine Schwierigkeit darstellen, wer denn überhaupt Zeit und Ressourcen hat, das langfristig zu leisten. Insbesondere wenn Lebensverhältnisse insgesamt prekärer werden, wie es uns aktuell droht, muss kritisch überlegt werden, wie wir die Arbeitsweisen der letzten zehn Jahre weiterentwickelt können.

Eva Kuschinski: Eine wichtige Aufgabe ist dabei, Selbstverwaltung so aufzubauen, dass Leute das machen können, ohne auszubrennen. Gerade, wenn die Verhältnisse prekärer werden, wird die kollektive Organisierung vielfältiger, auch materieller Interessen von unten wichtig. Und zwar in solidarischen Zusammenschlüssen und Strukturen, die sich tragen können.

Saskia Hoppen ist Gründungsmitglied der Likedeelerei. Veit Wolfer ist seit vielen Jahren bei dem Hallo: e.V. aktiv. Janna Wieland ist Vorstandsmitglied der fux eG. Eva Kuschinski ist seit zwei Jahren bei fux eG beschäftigt. Ann-Kathrin Rückmann und Marc Meyer sind als Rechtsberater*innen bei MhM tätig.