Kategorien
Artikel Wohnungspolitik

Politik – Schnee von gestern?

*** von Reiner Schendel ***

Kurz vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 hat die Baubehörde neue Eckwerte fiir die Förderung von genossenschaftlichen Wohnprojekten bekannt gegeben.

Mit der Liegenschaftsverwaltung war Einigkeit erzielt worden, dass ein Pool von mindestens 10 kommunalen Grundstücken für Wohnprojekte bereitgestellt wird. Dieser Pool soll aufgefüllt werden, sobald darin enthaltene Grundstücke von Projekten bebaut werden. Die Grundstücke sollen von der Stadt an die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) übertragen und von dort aus zu angepassten Erbbaurechtsbedingungen an die einzelnen Projektgenossenschaften veräußert werden. Allerdings ist dieser Verfahrensvorschlag von der Kommission für Bodenordnung so nicht akzeptiert worden.

Grundstücke und Senkung des Eigenkapitals

Die Vergabe der Grundstücke soll über die Beratungsstelle für Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen erfolgen. Besondere kostentreibende Grundstücksgegebenheiten, wie schlechte Bodenverhältnisse, städtebaulich schwierige Bebaubarkeit, können auf Nachweis gegebenenfalls die förderungsfähigen Kosten erhöhen.

Das sofort aufzubringende Eigenkapital kann auf ca. fünf Prozent der Gesamtkosten reduziert werden. Weiteres notwendiges Eigenkapital wird über ein Eigenkapitalersatzdarlehen von der WK zur Verfügung gestellt. Dessen Tilgung wird 20 Jahre ausgesetzt und muss im Lauf der Zeit nachgespart werden.

Für ökologische Sonderwünsche kann die WK weitere zusätzliche Darlehen außerhalb der Förderung zu marktüblichen Konditionen vergeben.

Mehr Flexibilität in der Förderung

Es war vorgesehen, über die geltenden Wohnraumbemessungsgrenzen hinaus zusätzliche Räume in den Wohnungen planen zu können. Diese sollten z.B. für Heimarbeitsplätze und damit verbunden mit entsprechender moderner technischer Ausstattung zur Anbindung an entsprechende Informationsnetze versehen oder auch für Familienerweiterungen genutzt werden können. Die Finanzierung soll so gestaltet werden, dass sie nicht die Förderung erhöht. Damit soll mehr Flexibilität in Richtung auf Familien- und Beschäftigungsbedarfe erreicht werden. Anhand konkreter Projekte sollen erste Erfahrungen gewonnen werden. Es bleibt zu wünschen, dass das nach der Wahl nicht Schnee von gestern ist.

Reiner Schendel ist Geschaftsfiihrer der STATTBAU HAMBURG GmbH

Zuerst veröffentlicht: Freihaus 8(2002), Hamburg