Weitere Änderungen geplant
*** von Tobias Behrens ***
Auf der Mitgliederversammlung des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens am 31. August 2012 in Berlin stellte die leitende Regierungsdirektorin, Frau Ute Höhlfeld, vom Bundesministerium für Justiz die Diskussion innerhalb des Justizministeriums zum Thema Genossenschaftsgesetz vor.
Hintergrund dieser Beschäftigung ist ein Antrag des Rechtsausschusses, festgehalten in der Bundestagsdrucksache 16/1524, in der der Ausschuss die Bundesregierung auffordert, „… sobald hinreichende Erfahrungen mit den neuen Regelungen vorliegen über die Auswirkung dieser Ausnahmeregelung zu berichten und zu gegebener Zeit weitere Ausdehnungen vorzuschlagen….“ Hintergrund dieser Beschlussempfehlung waren Erwartungen des Rechtsausschusses, dass die bisherigen Kernpunkte der Änderung … weiterlesen